Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht

Der Spendenmarkt ist ein zentrales Thema des Verbandes, denn er stellt eine wichtige Finanzierungsquelle für die NRO-Arbeit da. VENRO engagiert sich zum einen in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen, zum anderen begleitet und fördert VENRO den Dialog über die Verantwortung („Accountability“) von NRO.

Rahmenbedingungen des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts

Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA)

Im Oktober 2007 erließ der Europäische Rat die Richtlinie für einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum (SEPA). Bis zum 9. November 2009 soll sie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Zahlungsvorgänge in und zwischen den europäischen Staaten zu harmonisieren. Käme es tatsächlich zu einer Vereinheitlichung der Zahlungsvorgänge im Bankenwesen, hätte dies weit reichende Auswirkungen auf die bestehenden deutschen Zahlungsmodalitäten. Besonders betroffen wären NRO im Bereich des Spendenrechts:

• Neben dem Wegfall so genannter Pseudokontonummern besteht auch für das in Europa einmalige deutsche Lastschriftverfahren die Gefahr, abgeschafft zu werden. Allein die Übertragung der bestehenden Lastschriften in ein neues Verfahren würde den Sozialsektor enorme Summen kosten.
• Außerdem steht zu befürchten, dass die neuen Regelungen die Zahlungsvorgänge wesentlich bürokratischer machen. Dies könnte zu einem massiven Rückgang der Spendeneinnahmen führen.

SEPA-Initiative

VENRO hat sich einer SEPA-Initiative von deutschen Wirtschafts- und Sozialverbänden angeschlossen. Diese wollen das nationale Lastschriftverfahren erhalten und nicht durch ein einheitliches europäisches Verfahren ersetzen lassen. Im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten wäre Deutschland von der Ablösung eines Lastschriftverfahrens besonders betroffen: Rund 43 Prozent aller Zahlungsvorgänge basieren auf einem Lastschrifteinzug. Mit mehr als sieben Milliarden Vorgängen macht damit der innerdeutsche Lastschriftverkehr etwa die Hälfte aller Lastschriften in Europa aus.

Pressemitteilung 09/2008 (05.05.2008)
Hohe Kosten und zu viel Bürokratie
VENRO plädiert für nationales statt EU-Lastschriftverfahren
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SEPA-Thesenpapier
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Spendenfreundliche Gesetzgebung

Bürgerschaftliches Engagement und die Bereitschaft zum Spenden kann nur durch attraktive Rahmenbedingungen gefördert werden. Dies gilt insbesondere für die entsprechende Gesetzgebung. Das deutsche Spenden- beziehungsweise Gemeinnützigkeitsrecht wurde 2007 überarbeitet. VENRO begleitete den Reformprozess gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. 2006 wurden die Lobbyaktivitäten intensiviert und eine Ad hoc Arbeitsgruppe eingerichtet. Die AG informiert die Mitglieder über den Reformprozess und erarbeitet VENRO-Positionen.

VENRO-Stellungnahme (20.3.2007)
Gesetzentwurf Spenden-und Gemeinnützigkeitsrecht
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Pressemitteilung 26/2007 (21.9.2007)
„Hilfen für Helfer“: Nichtregierungsorganisationen begrüßen Bundesratsbeschluss
PDF (29 KB)

„Accountability“ von NRO

Transparenz schafft Vertrauen

Ein weiterer Tätigkeitsbereich des Verbandes ist das Themenfeld „Spenden/Accountability von NRO“. Im Mittelpunkt steht die Frage, was die NRO tun müssen, um sich das Vertrauen der Spender zu sichern. Vertrauen ist die Basis für Spendenbereitschaft und dies erfordert von den zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Transparenz über ihre Arbeit, einschließlich Gelder, Projekte und Personal.

• VENRO beteiligt sich an Initiativen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Transparenz. Ein Beispiel ist „GuideStar Deutschland“, eine Online-Datenbank des dritten Sektors in Deutschland. Dort sollen alle gemeinnützigen Organisationen transparent dargestellt werden.
• VENRO plant zusammen mit seinen Mitgliedern die Erarbeitung eines Verhaltenskodex. Dieser soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die NRO-Arbeit stärken. So sollen etwa Standards für transparente und verantwortungsvolle Führungsstrukturen weiterentwickelt werden. Ziel ist es, den Kodex auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2008 zu verabschieden.