"Afrikas Perspektive - Europas Politik"

Das Jahr 2007 bietet eine außerordentliche Gelegenheit, Themen der europäischen Entwicklungspolitik auf die internationale Agenda zu setzen und voranzutreiben. Am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Zusätzlich hat der G8-Gipfel in 2007 unter deutschem Vorsitz internationale Magnetwirkung. Am 1. September 2006 startet deshalb ein VENRO-Projekt zur deutschen EU- Präsidentschaft. Die beiden Schwerpunkte des Verbandes sind „Afrikas Perspektive – Europas Politik“ und die „NRO als Akteure der europäischen Entwicklungspolitik“.

Afrika gehört schon lange zu den Schwerpunkten der EU-Politik und stellt aktuell die größte Herausforderung für die Entwicklungspolitik dar. Die Länder Subsahara-Afrikas werden die Millenniums- Entwicklungsziele bis 2015 nur erreichen können, wenn sich die europäische Politik grundlegend ändert, das heißt besser und wirksamer wird. Ewiges Hindernis ist die mangelnde Kohärenz europäischer Politiken. Noch immer stehen handels-, sicherheits- und außenpolitische Interessen der EU der Entwicklung der afrikanischen Länder entgegen. Mit der Verabschiedung der zwölf so genannten Kohärenzverpflichtungen durch den Rat im Mai 2005 und eines entsprechenden Arbeitsprogramms steht die Europäische Union im kommenden Jahr in der Pflicht. Im ersten Halbjahr 2007 muss die Europäische Kommission einen ersten Kohärenzbericht vorlegen. Europäische Rhetorik und Politik sind eurozentrisch und zu wenig auf die Interessen der afrikanischen Länder selbst ausgerichtet. Daher zielt das VENRO-Projekt insbesondere darauf, die Sichtweisen der afrikanischen Zivilgesellschaften verstärkt in die deutsche EU- Präsidentschaftspolitik einzubringen.

1. Schwerpunkt: Kohärenzprobleme
VENRO beleuchtet in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern, mit Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED), und dem Forum Umwelt und Entwicklung konkrete Kohärenzprobleme in verschiedenen Bereichen:

Sicherheit und Entwicklung
Mit der Begründung Kohärenz zu stärken, werden unter der Verwendung des Begriffs der „menschlichen Sicherheit“ zunehmend Strategien formuliert, die darauf hinauslaufen, Entwicklungspolitik für ein defensives Sicherheitskonzept zur Abwehr von Risiken zu instrumentalisieren. Die Entwicklungspolitik droht von der Außen- und Sicherheitspolitik vereinnahmt zu werden. Konkret wird es darum gehen, Stärken von entwicklungspolitischen Ansätzen und Instrumente zur zivilen Konfliktbearbeitung herauszuarbeiten.

Handelspolitik
Unverändert bildet die mangelnde Kohärenz der europäischen Handelspolitik eine der größten Hürden für eine armutsorientierten Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Entwicklungsländern. Im kommenden Jahr stehen die Verhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) als Bestandteil des Cotonou- Abkommens im Vordergrund. Diese sollen 2007 abgeschlossen werden. Die WPA erheben den Anspruch, entscheidend zur Armutszentrierung in den Ländern Asiens, Pazifik und Karibik (AKP) beizutragen.

Erneuerbare Energien und Klimaanpassung
Zugang zu nachhaltiger Energieversorgung und Klimaanpassung sind Grundvoraussetzungen für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Sichere Energieversorgung stellt ein enormes Problem für viele afrikanische Länder dar, die von fossilen Energieimporten abhängig sind. Zudem ist Afrika am stärksten von den negativen Effekten des Klimawandels betroffen. Trotz politischer Willensbekundungen werden die Klima- und energiepolitischen Ziele im Haushalt der EU nicht umgesetzt. Noch immer fließen die meisten Mittel in die Finanzierung fossiler Energien.

HIV/Aids
Die Millenniums-Entwicklungsziele werden insbesondere durch hohe HIV/AIDS-Raten unterminiert. Eine wirkungsvolle EU-Politik zur AIDS-Bekämpfung muss verschiedene Politikbereiche kohärent miteinander verknüpfen: Die Entwicklungspolitik in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Gender, Handel, die Handelspolitik und den Bereich Forschung und Entwicklung.

Gender
Die EU-Kommission betont zunehmend die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit für Entwicklung und die Erreichung der Millenniumsziele. Das VENRO-Projekt wird sich auch damit auseinandersetzen, wie Geschlechtergerechtigkeit in den Entwicklungsländern hergestellt werden kann und warum dies notwendig ist.

2. Schwerpunkt: NRO als Akteure der europäischen Entwicklungspolitik
Der zweite Themenschwerpunkt greift die aktuelle Diskussion zur Rolle der NRO in der EU-Entwicklungspolitik auf. Die NRO stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen. Der Wandel politischer Rahmenbedingungen stellt sie vor neue Aufgaben. Dazu gehören die Entwicklungen der internationalen Politik im Zuge der Globalisierung und der Terrorismusbekämpfung, der weltweite Klimawandel und die internationale Migration. Eine wichtige Rolle in der europäischen Politik spielen aber auch Dekonzentrationsprozesse (Verlagerung von Entscheidungen in die Delegationen) sowie Mittelumschichtungen zur Haushaltshilfe zu Lasten der Projektarbeit. Die NRO müssen sich vor diesem Hintergrund als wichtige politische Akteure und Partner der Zusammenarbeit neu positionieren. Einen entscheidenden Stellenwert nimmt dabei die Zusammenarbeit zwischen NRO des Nordens und des Südens ein.

Mehr Informationen und alle Publikationen zum VENRO-Projekt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter www.afrikas-perspektive.de

VENRO-Stellungnahme zu den entwicklungspolitischen Ergebnissen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007
September 2007
PDF (214KB)

Afrikas Perspektive - Europas Politik. Entwicklungspolitisches Manifest zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 von afrikanischen und deutschen Organisationen der Zivilgesellschaft.
(Dezember 2006)
PDF (815 KB)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Thematische Schwerpunkte aus der Sicht des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
PDF (157 KB)

German EU Council Presidency 2007: Thematic foci from the angle of the “Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.” (VENRO - Association of German development NGOs)
PDF (155 KB)

Kontakt

VENRO-Geschäftsstelle
Anke Kurat
E-Mail: a.kurat@venro.org

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