Fraglicher Erfolg
MDG-Gipfel in New York

Rund 16 Milliarden US-Dollar wurden laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem MDG-Sondergipfel am 25. September in New York von den UN-Mitgliedstaaten  sowie privaten und zivielgesellschaftlichen Organisationen zugesagt.  Ein Großteil des Geldes soll in Maßnahmen zur  Ernährungssicherheit, zur Bekämpfung von Malaria sowie in Maßnahmen zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit fließen. Dies ist die gute Nachricht. Fraglich bleibt aber, in Anbetracht stagnierender oder gar sinkender Entwicklungshaushalte in vielen Gebernländern, wo zusätzliche Mittel herkommen sollen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die hochgelobten Zusagen nicht "alt" sind und nur als "neu" präsentiert wurden.

Deutschland war auf dem Gipfel durch Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Sein Statement behandelte den Themenbereich Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, enthielt jedoch keine  Neuzusagen. Auch er präsentierte lediglich international, was national bereits hinlänglich bekannt ist: Dass Deutschland seine ODA im kommenden Jahr um 800 Millionen Euro steigern wird und als erstes Land einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für klimabezogenen Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellt.  

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, brachte die Sache auf den Punkt: „Jeder von uns muss erklären, ohne hochtrabende Rhetorik, was wir zum Erfolg der Millenniumsentwicklungsziele beitragen werden. Sonst werden wir, die internationale Gemeinschaft, erklären müssen, wie und warum wir dabei gescheitert sind, diese ehrgeizigen aber realisierbaren Ziele zu erreichen.“

Der MDG-Gipfel in New York war sicher wichtig, um der schleppenden Erreichung der Millenniumsziele einen neuen Schub zu verleihen. Die Erwartungen richten sich jetzt auf die Weltkonferenz in Doha Ende November. Dort stehen strukturelle Änderungen für wirksame Armutsbekämpfung auf der Agenda, die in New York nicht behandelt worden sind.