BMZ-Etat 2011: Internationale Verpflichtungen nicht erreichbar - Drastische Kürzungen bei Humanitärer Hilfe  

Bonn, 26. November 2010 – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt, dass der Entwicklungsetat trotz knapper Kassen von Kürzungen verschont geblieben ist. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Bundesregierung ohne Erhöhungen in den nächsten Jahren ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Besonders besorgniserregend sind laut VENRO die drastischen Kürzungen bei der Humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes.  

Für das kommende Jahr stehen nur noch 84,2 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Das entspricht im Vergleich zu 2010 einer Kürzung von rund 13,8 Prozent. In diesem Jahr waren die Mittel bereits im September ausgeschöpft. Die Bundesregierung selbst spricht in ihrem gerade veröffentlichten Bericht zur Humanitären Hilfe von 2006-2009 von einem weltweit steigenden Bedarf.  

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im nächsten Jahr 6,22 Milliarden Euro aufweisen. Bis 2013 plant die Bundesregierung, den BMZ Haushalt auf 5,69 Milliarden Euro abzusenken.  

„Notwendig ist aber nicht nur ein Anstieg des BMZ-Etats, sondern der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe“, fordert VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Zudem sei es wichtig, dass die einzelnen Ministerien sich untereinander besser abstimmen. „Wir brauchen mehr Kohärenz und Transparenz, etwa bei den Umschichtungen von Geldern“, so Post.

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