BMZ-Etat: Abwärtstrend befürchtet
Entwicklungsländer ohne Sicherheit  

Bonn, 18. März 2010 – Mit der Verabschiedung des Etats 2010 des Entwicklungsministeriums (BMZ)  bricht die Bundesregierung nicht nur mit den Zusagen ihrer Vorgängerregierungen. Nichtregierungsorganisationen befürchten in den nächsten Jahren auch einen unaufhaltsamen Abwärtstrend, da zukünftige finanzielle Verpflichtungen vom Haushaltsausschuss drastisch gekürzt wurden – ein verheerendes Zeichen für die Entwicklungsländer.  

„Die  Koalition scheint nicht viel von internationalen Vereinbarungen und Versprechen zu halten. Der Anstieg des BMZ-Etats 2010 ist viel zu dürftig, um die Versprechen der G8-Gipfel und der EU einzulösen “, sagt Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Für die armen Länder dieser Welt sei dies ein fatales Signal, ihr Vertrauen in die internationale Gemeinschaft und speziell in Deutschland würde so gewiss nicht wachsen.   Der BMZ-Etat 2010 ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Um die Entwicklungshilfe-Quote bis 2010 wie versprochen auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, hätte  die Aufstockung um ein Vielfaches höher ausfallen müssen.

„Die Deutschen drohen zum ‚Ankündigungsweltmeister’ zu werden. Besonders beunruhigend ist, dass der Planungsrahmen der Haushaltszusagen für die nächsten Jahre massiv gekürzt wurde“, so Post weiter. Dies bedeute gerade für die Empfängerländer, dass sie ohne Planungssicherheit da stünden. Insgesamt wurden die Verpflichtungsermächtigungen (VE) um zehn Prozent gekürzt, das heißt 400 Millionen Euro können nicht rechtlich bindend eingeplant werden.  

Auf Kritik stößt bei VENRO auch  der Beschluss, den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ um elf Millionen Euro zu kürzen. „Dies steht in Widerspruch zu Minister Niebels Aussagen, das freiwillige Engagement stärken zu wollen“, betont Post. Der neue Etat sieht vor, nur noch 29 Millionen Euro statt 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.