Hungerbekämpfung muss Vorrang haben
Bundeshaushalt 2010 enttäuschend  

Bonn, 24.06.2009 – Der neue Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ist vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-organisationen (VENRO) mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. Die Steigerung des Entwicklungsetats um gerade mal 0,4 Prozent sei für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger ein fatales Signal, so der Verband.  

 „Die Prognosen für die Entwicklungsländer stehen schlecht. Sie leiden am meisten an den Folgen der Weltwirtschaftskrise, die Zahl der hungernden Menschen steigt ins Unermessliche. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die Entwicklungshilfe zu einem Stiefkind des Bundeshaushalts erklärt wird“, so VENRO-Vorstandvorsitzende Claudia Warning. Die Bundesregierung entferne sich immer mehr von den Zusagen zur Umsetzung internationaler Entwicklungsziele, wie die im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniums-entwicklungsziele (MDG).  

Nach dem ODA-Stufenplan hatte Deutschland zugesagt, die Gelder für Entwicklungs-zusammenarbeit bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Nach dem jetzt beschlossenen Regierungsentwurf steigt der Entwicklungshilfe-Etats aber nur um 30 Millionen Euro. „Das ist deutlich zu wenig, um den ODA-Ziel nahe zu rücken“, betont Warning.  

Nach Angaben des jüngsten OECD- Berichts über die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit des Jahres 2008 fehlen Deutschland rund 3,7 Milliarden US-Dollar, um die für 2010 angepeilte ODA-Quote von 0,51 Prozent zu erreichen. Diese Lücke könne nur geschlossen werden, wenn die Bundesregierung zusätzlich zu den Schuldenerlassen, den Entwicklungsetat 2010 weiter erhöht und sich intensiver um den Einsatz innovativer Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung bemühe.  

Der Bundeshaushalt 2010 wird erst nach den Wahlen vom neuen Bundestag beschlossen. VENRO hat im Vorfeld der Bundestagswahlen das Papier „Zehn Forderungen zur Bundestagswahl“ herausgegeben. Das Papier befasst sich mit den globalen Herausforderungen, denen sich die politischen Parteien stellen müssen. Themen sind unter anderem die Folgen der Wirtschafts-und Finanzkrise für die Entwicklungsländer, die Umsetzung der MDG, die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit und die Eindämmung des Klimawandels.