Entwicklungsabkommen statt Freihandelsverträge
EU muss AKP-Staaten mehr Rechte einräumen  

Bonn, 19.05.2009 – Die Europäische Union (EU) muss bei den Handelsbeziehungen mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) stärker Entwicklungsaspekte berücksichtigen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des heutigen Treffens der EU-Entwicklungsminister im Rahmen des Rats in Brüssel gefordert.

 „Es ist gut, dass die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton mehr Flexibilität in den derzeitigen Verhandlungen der Wirtschaftsabkommen (EPAs) zulassen möchte. Dies muss aber auch für die Interimsabkommen gelten“, so VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning. „Voraussetzung hierfür ist, dass die EU die Änderungswünsche der AKP-Länder ernst nimmt.“  

Besonders der bereits bestehende Schutz für die lokale Agrarproduktion dürfe nicht durch einschränkende Klauseln in anderen Artikeln der Abkommen wieder aufgehoben werden. Dies verstoße gegen die Welthandelsregeln. Mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Entwicklungsländer am härtesten trifft, müssten vor allem die finanziellen Folgen im Rahmen der festgelegten Liberalisierung neu berücksichtigt werden.  

Vor allem im Hinblick auf die Schlussabkommen benötigten die AKP-Länder dringend mehr Spielraum. „Es ist eine Verhandlungspause nötig, damit die betroffenen Staaten die neue Situation in ihren Wirtschaftsregionen absprechen können“, so Warning. Dies bedeute auch, dass die von der EU geforderte Aufnahme von Liberalisierungskomplexen, wie Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte oder öffentliches Beschaffungen sofort ausgeklammert werden müssten, wenn die AKP-Länder dies wünschten. Diese EU-Forderungen belasten in fast allen Regionen die Verhandlungen.  

Bei den Verhandlungen müssten deshalb die Forderungen der AKP-Staaten, wie nach längeren Fristen bei der Umsetzung der Liberalisierungsschritte, nach besserem Schutz von Agrar- und Industrieproduktion vor europäischer Billigkonkurrenz und mehr finanzieller Unterstützung bei der Anpassung der AKP- Ökonomien, aufgegriffen werden.

Zudem müsse ein unabhängiges Monitoring über die Folgen der Abkommen für die Ziele der Armutsbekämpfung erfolgen.   „Gerade im Rahmen der Afrika-EU Partnerschaft muss die EU dafür sorgen, dass die EPAs wirkliche ‚Entwicklungsabkommen‘ werden und keine reinen ‚Freihandelsverträge‘ “, betont Warning.