Europa muss Arme mehr unterstützen
AidWatch-Report: 40 Milliarden Euro-Loch  

Bonn, 14.05.2009 – Die Europäische Union (EU) droht ihre Ziele einer besseren und höheren Entwicklungshilfe zu verfehlen – und das um die stattliche Summe von etwa 40 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der „AidWatch-Bericht“ 2009 des europäischen Dachverbandes Entwicklungspolitik CONCORD, der im Vorfeld des Treffens der europäischen Entwicklungsminister in Brüssel veröffentlicht wurde.  

„Der Bericht zeigt, dass die europäischen Regierungen ihre für 2010 zugesagten Entwicklungsziele vermutlich nicht vor 2012 erreichen werden. Das ist insbesondere in Anbetracht der Wirtschafts-und Finanzkrise eine Hiobsbotschaft für die Ärmsten der Welt“, so Vorstandvorsitzende Claudia Warning vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der deutschen Plattform von CONCORD.

Zudem rechneten viele Regierungen Gelder in ihre Entwicklungszahlungen ein, die den armen Menschen nie zu gute kommen würden.   Offiziell hat die EU 2008 0,40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe bereit gestellt. Der Bericht von CONCORD aber zeigt, dass die meisten europäischen Geber aufgeblähte Zahlen angegeben haben.

Von den 50 Milliarden Euro europäischer Entwicklungshilfe im Jahr 2008 entfallen fünf Milliarden Euro auf Schuldenerlasse, zwei Milliarden Euro auf ausländische Studierende und eine Milliarde Euro sind Flüchtlingskosten. Nach dem AidWatch-Bericht beträgt die tatsächliche Entwicklungshilfeleistung deshalb nur 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.  

In den ODA-Zahlen Deutschlands 2008 machen die Schuldenerlasse 19 Prozent aus. Und obwohl die Bundesregierung der größte Geber Europas ist, ist sie noch weit davon entfernt das ODA-Ziel 0,51 Prozent in 2010 zu erreichen. „Es wird Zeit, dass die EU-Minister auf ihrem Treffen nächste Woche in Brüssel ein Zeichen der Solidarität setzen und ihre Zusagen an die armen Länder gerade jetzt während der Finanzkrise Realität werden lassen“, betont Warning.

„Die Industrieländer hatten fast 40 Jahre lang Zeit, ihr im Jahr 1970 gestecktes Ziel, von 0,7 Prozent zu erreichen. Wenn sie die Zeit unnütz verstreichen lassen, dann ist das schlichtweg ein Skandal auf Kosten der Ärmsten.“