Afghanistan: Mehr Entwicklungshilfe statt noch mehr Soldaten Hilfsorganisationen fordern erneut Kurswechsel von der Bundesregierung

Bonn, 6. Oktober 2008 – In Afghanistan tätige deutsche Hilfsorganisationen haben die Afghanistan-Politik der Bundesregierung kritisiert. Vor der am 7. Oktober beginnenden Debatte im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan wiederholten die Hilfsorganisationen in einem Positionspapier ihre Forderung nach einem deutlichen Strategiewechsel. „Die zivile Aufbauhilfe muss deutlich erhöht und verbessert werden und sich stärker an den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung orientieren statt an politischen oder Sicherheitsinteressen der Geberländer“, sagte Jürgen Lieser, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender.

Ein verstärkter militärischer Einsatz sei keine Lösung, da sich trotz Aufstockung der Truppenkontingente in Afghanistan die Sicherheitslage weiter dramatisch verschlechtert habe und die internationalen Bemühungen um einen friedlichen Aufbau des Landes zu scheitern drohten. „Die Zahl der zivilen Opfer bei Militäraktionen nimmt zu, und die militärische Vorgehensweise erzeugt zunehmend Gegengewalt in der Bevölkerung. Deshalb muss dem zivilen Aufbau unbedingt Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel gegeben werden“, so Lieser. Außerdem müsse es eine klare Trennung zwischen militärischen Aktionen und ziviler Hilfe geben, weil die Vermischung von zivilen und militärischen Tätigkeiten die Arbeit der Hilfsorganisationen zunehmend gefährde.

Kritisiert werden auch die mangelnden Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und bei der Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien durch die afghanische Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Mädchen und Frauen.