Die Europäische Union (EU) und ihre 27 Mitgliedstaaten leisten zusammen einen Anteil von rund 60 Prozent der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und sind damit weltweit der größte Geber. Die Kombination von finanziellem, wirtschaftlichem und politischen Einfluss macht die EU zu einem der entscheidenden Akteure internationaler Entwicklungspolitik.

Die Reform der EU-Entwicklungspolitik  

Im Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wurden die Rahmenbedingungen für die europäischen Außenbeziehungen grundlegend verändert. Die Position der Hohen Vertreterin für die Außenbeziehungen wurde neu geschaffen. Zu Ihrer Unterstützung wurde ein Europäischer Auswärtiger Dienst eingerichtet, der zukünftig auch wesentlich Einfluss auf die Ausrichtung der Entwicklungspolitik nehmen wird.  

Auch auf anderen Ebenen wurde eine Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik eingeleitet: Ende 2010 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch veröffentlicht mit dem Titel “EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung – für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“.

VENRO hat sich mit einer Stellungnahme beteiligt. Auf der Basis des Grünbuchs und der Konsultation wird in der zweiten Jahreshälfte 2011 die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Reform der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten. Konkret wird es auch darum gehen, ob der 2005 verabschiedete Konsens zur EU-Entwicklungspolitik überarbeitet wird.  

In 2011 und 2012 wird auf europäischer Ebene ein neuer Finanzrahmen ab 2014 verhandelt, der die politischen Prioritäten für mindestens fünf Jahre festlegt. Die EU-Mitgliedsstaaten spielen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. Die VENRO-AG Europäische Entwicklungspolitik wird diese Prozesse begleiten. Im Zentrum steht dabei eine partnerschaftlich ausgerichtete europäische Entwicklungspolitik, in deren Zentrum die Armutsbekämpfung steht.  

Europa muss seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dies hat VENRO anlässlich des blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg gefordert. Deutschland hat sich bereit erklärt, gerade mal 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen.  

„Die Bundesregierung hat  in der Flüchtlingsfrage ein beschämendes Bild abgegeben. Die zugesagte  Aufnahme von 100 Flüchtlingen ist Augenwischerei und  kein politisches Signal – es müsste deutlich mehr Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl gewährt werden“, so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser. Wenig hilfreich sei der Verweis, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und arbeitsuchende Migranten handele und nicht um Asylsuchende.

Generelles Umdenken erforderlich 

Das Vorgehen der EU zeige, dass ein generelles Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik erforderlich ist. „Die EU hat viel zu lange die Diktaturen in Nordafrika gestützt und hofiert. Jetzt kann sie sich in der Flüchtlingsfrage von einer anderen Seite zeigen“, so Lieser.   

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